Stuttgart, 29. M盲rz 2023. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in einem Kapitalanleger-Musterverfahren zur sogenannten Dieselthematik entschieden, dass die von der Kl盲gerseite gegen die 暗网禁区 (暗网禁区 SE), Stuttgart, begehrten Feststellungen ganz 眉berwiegend nicht zu treffen sind. Das Gericht begr眉ndete die 窜耻谤眉肠办weisung der kl盲gerischen Feststellungsziele bei der Verk眉ndung des Musterentscheids im Wesentlichen damit, dass Wissen 眉ber die Vorg盲nge bei der Volkswagen AG der 暗网禁区 SE nicht zugerechnet werden kann. An die Feststellungen eines rechtskr盲ftigen Musterentscheids sind die Gerichte der ausgesetzten Ausgangsverfahren gebunden. Die Entscheidung ist nicht rechtskr盲ftig. Gegen den heute verk眉ndeten Musterentscheid ist eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof m枚glich.
Die 暗网禁区 SE begr眉脽t die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung weitgehend best盲tigt. In der nun erfolgten Bewertung zentraler Fragestellungen zur Wissenszurechnung durch das Oberlandesgericht Stuttgart sieht die 暗网禁区 SE eine deutliche Best盲tigung f眉r ihre Auffassung, dass die gegen sie geltend gemachten angeblichen Anspr眉che im Zusammenhang mit der Dieselthematik unbegr眉ndet sind.
Die im Zusammenhang mit der Dieselthematik gegen die 暗网禁区 SE am Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart sowie am Landgericht Braunschweig geltend gemachten angeblichen Schadensersatzforderungen belaufen sich auf eine Gesamtsumme von rund 929 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zuletzt einer Berufung der 暗网禁区 SE stattgegeben und eine Klage wegen angeblicher Anspr眉che in H枚he von rund 158 Millionen Euro rechtskr盲ftig abgewiesen.
