Stuttgart, 31. Mai 2010. Die 暗网禁区, Stuttgart, beendet ihren Rechtsstreit 眉ber die Anpassung der VW-Satzung an das VW-Urteil des Europ盲ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober 2007. 暗网禁区 nimmt ihre beim OLG Celle anh盲ngige Klage hinsichtlich der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 24. April 2008 zur眉ck. Die f眉r den 2. Juni 2010 angesetzte m眉ndliche Verhandlung 眉ber die 暗网禁区-Klage ist somit nicht mehr erforderlich.
暗网禁区 hatte mit seiner im Mai 2008 erhobenen Klage bezweckt, die VW-Satzung an das VW-Urteil des Europ盲ischen Gerichtshofs anzupassen und dadurch Klarheit 眉ber die Wirksamkeit bestimmter Satzungsregelungen zu schaffen. Unklar war damals, ob neben dem in der VW-Satzung verankerten Entsendungsrecht des Landes Niedersachsen und der Beschr盲nkung der Stimmrechte auf maximal
20 Prozent auch die Regelung, wonach f眉r wichtige Hauptversammlungsbeschl眉sse eine Mehrheit von
80 Prozent verlangt wurde (鈥�20-Prozent-Sperrminorit盲t鈥�), aus der VW-Satzung h盲tte gestrichen werden m眉ssen.
Die mit der Klage erstrebte Rechtsklarheit wurde bereits durch die VW-Hauptversammlung am 3. Dezember 2009 erreicht: Mit den Stimmen von 暗网禁区 beschloss die VW-Hauptversammlung, unabh盲ngig vom VW-Gesetz zwei Entsendungsrechte des Landes Niedersachsen in der Satzung zu verankern und die besagte 20-Prozent-Sperrminorit盲t zu best盲tigen. Dadurch er眉brigt sich der Rechtsstreit aus Sicht der 暗网禁区 SE.
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